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Nachrichten zu Steuern, Recht & Co.

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.11.2026

Rückgabe der Mietsache im Wohnraummietverhältnis durch Schlüsseleinwurf in Briefkasten des Vermieters

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Schlüsseleinwurf in den Briefkasten des Vermieters für eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache ausreicht, wenn dies mit dem Vermieter abgestimmt ist.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 02.11.2026

Forschungszulage: Neues Anwendungsschreiben veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat sein Anwendungsschreiben zur Forschungszulage umfassend überarbeitet. Das neue Schreiben berücksichtigt insbesondere die zwischenzeitlichen gesetzlichen Änderungen und enthält zahlreiche Ergänzungen und Anpassungen zu den Voraussetzungen, zur Ermittlung und zur Gewährung der Forschungszulage.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.11.2026

Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt führt zu notwendigem Betriebsvermögen

Die Übertragung eines betrieblich genutzten Grundstücks auf den Betriebsinhaber unter Nießbrauchsvorbehalt führt zu notwendigem Betriebsvermögen. Der Nießbrauch bewirkt lediglich eine Nutzungsentnahme.

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Recht / Sonstige 
Montag, 02.11.2026

Muss sich das Wohnungseigentumsgesetz ändern?

Das Wohnungseigentumsrecht soll 2027 auf den Prüfstand gestellt werden. Im Vorfeld können Wohnungseigentümer bis zum 12. November 2026 ihre Erfahrungen mit den geltenden Regelungen in eine Online-Befragung einbringen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.10.2026

Fragen zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks dem EuGH vorgelegt

Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren über die Haftung eines sozialen Netzwerks ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorgelegt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


 
 
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